Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Geniator-Software Lizenzen

1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Geniator Software Engineering (im Folgenden Verkäufer genannt) erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

Der Einsatz von Software zu einem Zweck, der nicht ausdrücklich in der Programmdokumentation genannt oder ausdrücklich vereinbart wird, ist nicht Gegenstand des Vertrages.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag tritt mit der Auslösung der Bestellung mittels Online-Bestellformular, dem Unterzeichnen der, dem erteilten Auftrag entsprechenden, Auftragsbestätigung oder spätestens nach Bezahlung der erworbenen Lizenz(en) in Kraft.

3. Zahlung

Für die Nutzung der Software auf unbestimmte Zeit, entsprechend den zur jeweiligen Software gehörenden Lizenzbedingungen, ist der Kunde zur Entrichtung einer einmaligen Lizenzgebühr verpflichtet. Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach den aktuellen Preisen, wie Sie auf der Webseite des Verkäufers veröffentlicht sind bzw. nach den gesondert getroffenen Vereinbarungen laut Offerte, Auftrag oder Rechnung.

Wird nichts anderes vereinbart, so erhält der Kunde die Lieferung nach Vorabüberweisung/Vorkasse. Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen um mehr als 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen.

4. Versand, Versandkosten

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

Bei Versand von Lizenzdateien per E-Mail und Download der Software aus dem Internet werden keine Versandkosten berechnet. Bei Versand von Software und Lizenzdateien auf Datenträgern werden Versandkosten in Höhe von 4.00 Euro bzw. 6.00 SFr. berechnet. Bei Versand ins Ausland kommen die entstehenden Mehrkosten hinzu, auch Kosten, die beim Geldtransfer entstehen. Diese Kosten können durch die Geniator Software Engineering nicht beeinflusst werden.

5. Widerrufrecht des Bestellers; Retoure

Der Besteller ist berechtigt, bei Online-Bestellungen innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der E-Mail Bestätigung oder im Falle von Materiallieferungen ab Erhalt der Auslieferung der Ware, den Widerruf seiner Bestellung dem Verkäufer zu erklären.

Im Falle des Widerrufs ist der Besteller zur Rücksendung der Waren auf Kosten des Verkäufers verpflichtet. Er erhält sodann den gezahlten Kaufpreis nach Abzug der anfallenden Bearbeitungs-kosten zurück. Falls die gelieferte Ware der Bestellung entspricht, trägt der Besteller vollumfänglich die gesamten Rücksendekosten.

Ein Widerrufrecht besteht nicht

• bei Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
• bei Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind,
• bei Software, deren Download im Internet zur Verfügung stand, nach Zugang des Lizenz-Codes per E-Mail, Download oder auf dem Postweg.

6. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung beträgt 12 Monate und beschränkt sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist. Sie ist beschränkt darauf, dass die Software im Wesentlichen der Beschreibung in der Dokumentation entspricht.

Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grober Fahrlässigkeit beanspruchen. Dies gilt nicht, soweit eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegeben ist.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers behält dieser sämtliche Eigentumsrechte an der gelieferten Ware. Der Käufer darf solange über die Ware nicht verfügen, bis die vertraglichen Bedingungen vollumfänglich erfüllt sind. Die Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalten betreffen nicht den Besitzanspruch der Programmquellen wie Quellcode, Bilder, Scripte, Texte und andere bei der Softwareentwicklung entstandenen Programmteile. Sämtliche Programmkomponenten bleiben alleiniges Eigentum der Geniator Software Engineering. Beim Verkauf der Software wird ausschliesslich das lizenzierte Nutzungsrecht auf den Kunden übertragen. Ausnahmen werden gesondert geregelt, beispielsweise beim Erwerb der Programmquellen.

8. Datenschutz

Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden. Der Verkäufer gibt keine Kundendaten an Dritte weiter. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

9. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die gesamten Geschäftsbeziehungen des Verkäufers mit seinen Kunden unterliegen ausschliesslich dem Recht der Schweiz. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweise unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Bülach.

10. Lizenzbedingungen

Zusätzlich gelten die individuellen Lizenzverträge der betroffenen Software, die dem Kunden bereits bei der Installation der Software angezeigt werden sowie im Installationsverzeichnis der Software abgespeichert werden. Sofern der Kunde vor der Bestellung keine Möglichkeit hatte, diese einzusehen, gelten diese erst mit Anerkennung bei der Installation. Die Lizenzverträge ergänzen und erweitern dabei diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; bei sich widersprechenden Passagen gilt, sofern diese nicht ungültig oder nicht anwendbar sind, vorrangig die entsprechende Regelung im Lizenzvertrag.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen durch zusätzlich abgeschlossene, individuelle Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

Bülach, 26. Januar 2009

Informieren Sie sich bitte auch über die ergänzenden, rechtlichen Hinweise.